Isabell Hiekel

Mitglied des Landtages Brandenburg

Segelfalter (Iphiclides podalirius)
Präsenztag im Lausitzbüro

Staatliche Förderung von Klimawandel-Leugnern? Bündnisgrüne fordern Aufklärung

Laut Spiegel Online soll das Land Brandenburg in der Vergangenheit klimawandelleugnende Publikationen finanziert haben: Der Verein "Pro Lausitzer Braunkohle" erhielt hierfür vom Land 40.000 Euro. Die Sprecherin für die Lausitz der bündnisgrünen Fraktion Isabell Hiekel sagt dazu:

"Die im Raum stehenden Vorwürfe müssen restlos aufgeklärt werden. Der Vorgang muss auf Herz und Nieren geprüft werden. Es kann überhaupt nicht angehen, dass ein Pro-Kohle-Lobbyverein mit Steuergeldern finanziert wird, um Zweifel an der Klimakrise zu streuen. Über den Klimawandel muss fundiert und umfangreich berichtet werden; das ist hier nicht der Fall.

Zu der Aussage auf Spiegel Online, dass Umweltverbände keine ausgereiften Konzepte vorgelegt hätten, fordert unsere Fraktion Aufklärung darüber, welche Umweltorganisationen angefragt wurden und welche Konzepte vorgelegt haben. Außerdem ist von Interesse, wer diese Konzepte mit welchem Ergebnis bewertet hat.

Im Rahmen der Strukturentwicklung braucht es klare Regeln, damit solch eine Vergabe in Zukunft ausgeschlossen wird. Dafür werden wir uns als Fraktion einsetzen. Grundsätzlich sollte bei der Vergabe von Landesgeldern eine Verbesserung der Qualitätskontrolle vorgenommen werden."

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