Isabell Hiekel

Mitglied des Landtages Brandenburg

Präsenztag im Lausitzbüro
Segelfalter (Iphiclides podalirius)

Lebensraum Wasser

Saubere und lebendige Flüsse, Bäche und Seen erhalten.

Weiterhin Wasserdefizit in der Lausitz durch die letzten Trockenjahre: Flutung der Tagebauseen bleibt ausgesetzt

2019 12 13 FragestundeAufgrund der Trockenheit in den letzten beiden Jahren hat sich der Wasserhaushalt in der Lausitz noch nicht so weit erholt, dass Tagebauseen wie der Cottbuser Ostsee und andere derzeit wieder geflutet werden können. Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) erläuterte im Plenum auf Anfrage der Lausitzer Landtagsabgeordneten der Bündnisgrünen Isabell Hiekel, dass derzeit überschüssiges Wasser nur zur Sicherung von Mindestabflussmengen und zum Auffüllen der Speicher Niemsch und Lohsa 2 genutzt werden könne. Die Flutung der anderen Tagebauseen könne erst wieder aufgenommen werden, wenn sich die Wasserlage entspannt, so Steinbach.

"Ich kann den Wunsch von Seeanrainern nach einer zeitnahen Aufnahme der Flutung der Tagebaurestseen nachvollziehen. Aber mit dem kostbaren Naß muss verantwortungsvoll umgegangen werden. Es ist nicht ausgeschlossen, dass es im nächsten Sommerhalbjahr wieder zu ausgedehnten heißen Trockenphasen kommt. Umso wichtiger ist es, dass jetzt erst mal die Speicher aufgefüllt werden", sagt die umweltpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Isabell Hiekel.

Ausbaupläne der Oder in der Kritik. Schulterschluss von Brandenburger Bündnisgrünen mit polnischen Grünen

www.ideengrün.de | markus pichlmaier Brandenburger Bündnisgrüne haben heute eine kritische Stellungnahme gegen die Pläne Polens eingereicht, den Grenzfluss Oder zu verbauen. „Die Oder muss als naturnaher Fluss geschützt werden“, sagt der umweltpolitische Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion Benjamin Raschke. Der Umweltpolitiker weist darauf hin, dass die Oder einer der letzten frei fließenden und naturnahen Flüsse in Europa sei. „Die geplanten Ausbauarbeiten in der Oder werden über weite Strecken die Vernichtung gewachsener Gewässerstrukturen als Lebensraum wertvoller Arten zur Folge haben“, wird in ihrer Stellungnahme an die Umweltbehörden in Warschau kritisiert. Die Brandenburger Landesregierung prüft derzeit ebenfalls die polnischen Unterlagen, wie Minister Jörg Vogelsänger auf eine Anfrage Benjamin Raschke hin mitteilte. Von polnischer Seite werden die Ausbaumaßnahmen mit dem Hochwasserschutz begründet. So soll der Einsatz von Eisbrechern erleichtert werden. Die Bündnisgrünen und Umweltverbände gehen davon aus, dass der Oderausbau aber vornehmlich dazu dienen soll, die Oder für große Frachtkähne schiffbar zu machen.

Nach dem Fischsterben: Weiterhin Zufluss von saurem Wasser in die Schwarze Elster aus dem Altbergbau

Nach einem massiven Fischsterben in der Schwarzen Elster hat die Brandenburger Landesregierung ein Bündel von Sofortmaßnahmen beschlossen. Darunter wurde unter anderem festgelegt, dass kein Wasser unter einem ph-Wert von 6 mehr durch Unternehmen eingeleitet werden darf. Bei einer Vor-Ort Besichtigung an der Schwarzen Elster haben die Brandenburger Bündnisgrünen festgestellt, dass weiterhin erheblich verockertes und saures Wasser mit einem sehr niedrigen ph-Wert über den Hammergraben bei Plessa in den Südbrandenburger Fluss fließt. An dem Treffen nahmen teil: die Lausitzer Umweltexpertin der Bündnisgrünen Isabell Hiekel, auch Direktkandidatin für Wahlkreis 30 und Kandidatin auf Listenplatz 9 für die Landtagswahl, der Kreissprecher der Elbe-Elster-Grünen Reinhard Wild, Erwin Bimüller ebenfalls von den Grünen Elbe-Elster, die Direktkandidatin für Wahlkreis 37 Valentine Siemon von den Grünen Bad Liebenwerda sowie Vertreter des Unternehmens Gascade. Der Betreiber der Erdgaspipeline versicherte, seit zwei Wochen kein Wasser mehr einzuleiten, sondern in Absprachen mit lokalen Landwirten das Sümpfungswasser auf Felder zu verrieseln.

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    Wir legen den Entwurf für das neue Grundsatzprogramm unserer Partei vor, das im Herbst 2020 bei der Bundesdelegiertenkonferenz in Karlsruhe beschlossen werden soll. Es soll das aktuelle Grundsatzprogramm von 2002 ablösen und für eine neue Phase der Grünen stehen – aber auch für den Beginn einer neuen Politik. Wir stehen ein für eine widerstandsfähige Demokratie und eine krisenfeste Gesellschaft.
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