Protestaktion Lausitzer Kommunalpolitiker in Berlin. Bündnisgrüne: Forderungen werden ernst genommen

Bei einer Protestaktion der Lausitzrunde vor dem Kanzleramt versicherte die Landtagsabgeordnete der Bündnisgrünen Isabell Hiekel, dass die Forderungen der Kommunalpolitiker ernst genommen werden. "Wir haben im Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass der kommunale Eigenanteil, falls nötig, aus dem Landeshaushalt finanziert wird", sagte Hiekel: "Weiterhin drängen wir darauf, dass die Mittel für die Strukturförderung in einem Staatsvertrag festgeschrieben werden".

Etwa 200 Kommunalpolitiker aus den Kohlegebieten machten sich am Donnerstag anlässlich einer Beratung im Bundestag ihrem Ärger über das Strukturstärkungsgesetz im Berliner Regierungsviertel Luft. Im aktuellen Entwurf des Gesetze fehle beispielsweise noch die konkrete Ausgestaltung der Übernahme des kommunalen Eigenanteils. Besonders in der Lausitz können sich viele finanzschwache Kommunen den meist 10-prozentigen Eigenanteil nicht leisten. "Wir werden die Lausitz nicht im Regen stehen lassen", versicherte Hiekel.