Isabell Hiekel

Mitglied des Landtages Brandenburg

Präsenztag im Lausitzbüro
Segelfalter (Iphiclides podalirius)

Protestaktion Lausitzer Kommunalpolitiker in Berlin. Bündnisgrüne: Forderungen werden ernst genommen

Bei einer Protestaktion der Lausitzrunde vor dem Kanzleramt versicherte die Landtagsabgeordnete der Bündnisgrünen Isabell Hiekel, dass die Forderungen der Kommunalpolitiker ernst genommen werden. "Wir haben im Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass der kommunale Eigenanteil, falls nötig, aus dem Landeshaushalt finanziert wird", sagte Hiekel: "Weiterhin drängen wir darauf, dass die Mittel für die Strukturförderung in einem Staatsvertrag festgeschrieben werden".

Etwa 200 Kommunalpolitiker aus den Kohlegebieten machten sich am Donnerstag anlässlich einer Beratung im Bundestag ihrem Ärger über das Strukturstärkungsgesetz im Berliner Regierungsviertel Luft. Im aktuellen Entwurf des Gesetze fehle beispielsweise noch die konkrete Ausgestaltung der Übernahme des kommunalen Eigenanteils. Besonders in der Lausitz können sich viele finanzschwache Kommunen den meist 10-prozentigen Eigenanteil nicht leisten. "Wir werden die Lausitz nicht im Regen stehen lassen", versicherte Hiekel.

Aktuelle Seite: Startseite Klimaschutz und Strukturwandel Strukturwandel Protestaktion Lausitzer Kommunalpolitiker in Berlin. Bündnisgrüne: Forderungen werden ernst genommen

Pressemitteilungen gruene.de

Die Zukunft änderst du hier. Alle Informationen zu Programm, Personen und Möglichkeiten, bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aktiv zu werden.
  • „Veränderung schafft Halt“ – der Entwurf zum neuen Grundsatzprogramm
    Wir legen den Entwurf für das neue Grundsatzprogramm unserer Partei vor, das im Herbst 2020 bei der Bundesdelegiertenkonferenz in Karlsruhe beschlossen werden soll. Es soll das aktuelle Grundsatzprogramm von 2002 ablösen und für eine neue Phase der Grünen stehen – aber auch für den Beginn einer neuen Politik. Wir stehen ein für eine widerstandsfähige Demokratie und eine krisenfeste Gesellschaft.
  • Corona-Krise: Kooperation statt Konkurrenz
    Um der Corona-Pandemie entgegenzutreten, braucht es eine nationale, europäische und globale Kraftanstrengung: Wir brauchen Kooperation statt Konkurrenz, Gemeinsinn statt Egoismus, Solidarität statt nationales Denken.
  • Alle Kräfte bündeln – mit einer Pandemiewirtschaft Leben retten
    Die Corona-Krise zeigt die dringende Notwendigkeit, eine Pandemiewirtschaft aufzubauen, die im Krisenfall die Versorgung mit lebensnotwendigen medizinischen Geräten und Sicherheitsausrüstung sicherstellt. Im grünen Autor*innenpapier werden konkrete Vorschläge gemacht, wie dies umgesetzt werden kann.

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.