Isabell Hiekel

Mitglied des Landtages Brandenburg

Segelfalter (Iphiclides podalirius)
Präsenztag am 5. März 2020 von 12-19Uhr
Isabell Hiekel im Lausitzbüro

Klimaschutz und Strukturwandel

Klimaschutz und Strukturwandel in der Lausitz für eine nachhaltige, an Wertschöpfung und Ökologie orientierte Regionalentwicklung zügig voran bringen.

Aufbruchsstimmung beim Tag der Lieberoser Heide. Erste Projekte aus Strukturmitteln bereits Ende 2021 fertig

 1090731Mehr als 100 Teilnehmer trafen sich am Sonnabend in der Darre am Schloss Lieberose zum Tag der Lieberoser Heide. Auf Einladung des Fördervereins Nationalpark Lieberoser Heide, der Stiftung Naturlandschaften Brandenburg, des Förderverein Lieberose und der I.N.A. GmbH informierten sich Anwohner und Interessierte aus der ganzen Region mit Vorträgen, Gesprächen und Ausstellungen über aktuelle Entwicklungen und Fortschritte rund um den Einrichtung einer Internationalen Naturausstellung (I.N.A) in der Lieberoser Heide. Das Gebiet gilt als einer der größten unzerschnittenen Naturräume Deutschlands.

„Das klare Bekenntnis der Landesregierung zum Aufbau der I.N.A. hat in der Region für eine Aufbruchsstimmung gesorgt“, sagt umweltpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Isabell Hiekel. Im Koalitionsvertrag wurde festgehalten, dass die I.N.A. den Status eines Landesmodellprojekts erhält und im Rahmen des Strukturwandels in der Lausitz als Projekt mit Landesbedeutung gewertet wird. Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen hatten sich im letzten Herbst erfolgreich für eine Aufnahme in den Koalitionsvertrag stark gemacht.

Erhöhter Gesprächsbedarf: Infobüro-Eröffnung zum Tesla-Projekt in Grünheide wird begrüßt

Die Eröffnung eines Infobüros zum Vorhaben des Baus einer Autofabrik des US-amerikanischen Elektroautoherstellers Tesla in Grünheide (Mark) bezeichnet die Brandenburger Landtagsabgeordnete Isabell Hiekel (Bündnis 90/Die Grünen) als einen "wichtigen Schritt, um die Kommunikation rund um das Vorhaben mit den Bürgerinnen und Bürgern zu verbessern". Am Donnerstagabend wurde ein Büro am Grünheider Marktplatz eröffnet, in dem sich Anwohner über das Vorhaben informieren können. Mitarbeiter der von Tesla engagierten Agentur Arcadis stehen bis zum 4. Februar für Fragen und Anregungen zur Verfügung. Das Angebot wurde bereits am Tag der Eröffnung gut genutzt, um über wichtige Fragen wie den Wasserhaushalt, den notwendigen Ausbau der Verkehrsanbindung und den Schutz der Tierwelt zu diskutieren.

Bewegung im Streit um „Kleine Klimaschule“ – Bündnisgrüne Fraktion debattiert umstrittene Förderung eines Pro-Kohle-Vereins: „Lausitz braucht einen vorwärtsgewandten Dialog“

In der heutigen Sitzung der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat der Lausitzbeauftragte des Ministerpräsidenten, Dr. Klaus Freytag, über Fortschritte bei der Strukturentwicklung in der Lausitz berichtet. Dr. Freytag bezog zudem Stellung zur umstrittenen Förderung des Lobbyvereins "Pro Lausitzer Braunkohle e.V." Der Verein hat zusammen mit dem Lausitzer Medienunternehmer Jens Taschenberger eine sogenannte "Kleine Klimaschule" ins Leben gerufen, die u. a. auch Thesen von Klimawandel-Leugnern verbreitet hat. Die damalige Landesregierung hatte das Projekt mit ca. 40.000 Euro unterstützt.

Bündnisgrüne sehen in der Einigung zum Klimapaket einen „wichtigen Schritt in die richtige Richtung“

In einer Zwischenvereinbarung bei den Verhandlungen des Vermittlungsausschusses zum Klimapaket der Bundesregierung wurde festgehalten, dass der Einstiegspreis für das Klimagas Kohlendioxid (CO2) erhöht wird. Für 2021 ist nun ein Einstiegspreis von 25 Euro geplant, statt wie bisher zehn Euro. Der Preis soll dann schrittweise bis 2025 auf 55 Euro erhöht werden. Als Entlastung für die Haushalte soll dafür die EEG-Umlage sinken. Die umweltpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Isabell Hiekel nannte die Einigung von Bund und Ländern einen "wichtigen Schritt in die richtige Richtung". Die Bepreisung von CO2 gilt als wichtiges Element für eine ökologische Lenkungswirkung.

"Die heutige Einigung es zwar keine reine Umsetzung unserer Vorstellung, aber es ist dennoch ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung im Kampf zur Eindämmung der Klimakrise. Leider ist das gesamte Klimapaket schwarz-roten Bundesregierung aus unserer Sicht immer noch nicht ausreichend und müsste dringend nachgebessert werden", sagt Isabell Hiekel. Ursprünglich hatten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen CO2-Einstiegpreis von 40 Euro gefordert. Dafür sollten alle Bundesbürger mit einem Energiegeld von anfangs 100 Euro entlastet werden.

Sulfaterlass muss Wirkung zeigen! Werte in der Spree für Großraum Frankfurt (Oder) überschritten

 

Seit dem Inkrafttreten des Bewirtschaftungserlasses im April 2019 wurde die Sulfatkonzentration in der Spree von 280 mg/l am Pegel Neubrück an insgesamt 40 Tagen überschritten. „Der Immissionsrichtwert für Sulfat konnte somit im Jahr 2019 nicht eingehalten werden“, räumte das Brandenburger Wirtschaftsministerium auf eine Anfrage der bündnisgrünen Landtagsabgeordneten Sahra Damus ein. Nach dem Sulfatbewirtschaftungserlass muss der Wert an 90% des Jahres, eingehalten werden, d.h. er darf im Jahr an nicht mehr als 37 Tagen überschritten werden. Dennoch wurden vom zuständigen Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe (LBGR) keine Sofortmaßnahmen in Angriff genommen. Man habe „keine Handreichung“ lautete die Begründung.

Staatliche Förderung von Klimawandel-Leugnern? Bündnisgrüne fordern Aufklärung

Laut Spiegel Online soll das Land Brandenburg in der Vergangenheit klimawandelleugnende Publikationen finanziert haben: Der Verein "Pro Lausitzer Braunkohle" erhielt hierfür vom Land 40.000 Euro. Die Sprecherin für die Lausitz der bündnisgrünen Fraktion Isabell Hiekel sagt dazu:

"Die im Raum stehenden Vorwürfe müssen restlos aufgeklärt werden. Der Vorgang muss auf Herz und Nieren geprüft werden. Es kann überhaupt nicht angehen, dass ein Pro-Kohle-Lobbyverein mit Steuergeldern finanziert wird, um Zweifel an der Klimakrise zu streuen. Über den Klimawandel muss fundiert und umfangreich berichtet werden; das ist hier nicht der Fall.

Zu der Aussage auf Spiegel Online, dass Umweltverbände keine ausgereiften Konzepte vorgelegt hätten, fordert unsere Fraktion Aufklärung darüber, welche Umweltorganisationen angefragt wurden und welche Konzepte vorgelegt haben. Außerdem ist von Interesse, wer diese Konzepte mit welchem Ergebnis bewertet hat.

Im Rahmen der Strukturentwicklung braucht es klare Regeln, damit solch eine Vergabe in Zukunft ausgeschlossen wird. Dafür werden wir uns als Fraktion einsetzen. Grundsätzlich sollte bei der Vergabe von Landesgeldern eine Verbesserung der Qualitätskontrolle vorgenommen werden."

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